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Piraten Partei Programm

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Piraten Partei Programm

Beitrag von Admin am Sa Jun 01, 2013 4:00 pm

Land Unter!
Schiff AHOI!




Klarmachen zum Ändern!
Landung im Bundestag!


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Re: Piraten Partei Programm

Beitrag von Admin am Mi Jun 05, 2013 1:28 pm

#Piraten AHOI
Sollen noch keine Politik machen, sondern erst den Menschen helfen, durch soziale Vernetzung. Schafft ein #Fischernetzwerk das alles an Land zieht was gebraucht wird!

Auf die Plätze! Leinen los! Anker auswerfen!

Macht einen #SachensammelKnotenpunkt auf zentralen Plätzen überall in den Überschwemmungsgebieten. Dort soll die Bevölkerung: gewaschene Kleidung, Haushaltswaren, Geräte und Maschienen vorbeibringen; Handwerkskräfte und Freiwillige Helfer sich melden können. Auch wer noch irgendwo ganze Küchen und Haushaltsmaschienen rumstehen hat, soll dies an den Piraten-Sachensammelpunkt melden können, denn viele haben noch immer keine Informationsmöglichkeiten. Beweist der Bevölkerung das ihr schnell ein Netzwerk aufbauen könnt!
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Re: Piraten Partei Programm

Beitrag von Baruch am Mi Jun 05, 2013 8:13 pm

#Hallo Berlin!

... Herr Katastrophen Schutzminister! ...
... Wasserwagen fehlen überall in Gera ...



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Re: Piraten Partei Programm

Beitrag von Jedaja am Mi Jun 05, 2013 9:32 pm

http://www.n-tv.de/panorama/Die-Angst-vor-der-Elbe-article10762721.html

Der Fluss stieg auf ein Rekordhoch von 8,07 Metern. Das ist der höchste Stand seit 400 Jahren.
Laut Umweltminister Till Backhaus deuten die Prognosen "auf ein Szenario hin, das wir wirklich noch niemals gehabt haben". Er geht davon aus, dass Anfang nächster Woche mit "der vollen Wucht dieser Flut" zu rechnen sei. "Wir müssen uns auf eine höchst komplexe und schwierige Lage vorbereiten."


Zuletzt von Jedaja am Mi Jun 05, 2013 9:51 pm bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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Re: Piraten Partei Programm

Beitrag von Jedaja am Mi Jun 05, 2013 10:34 pm

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Re: Piraten Partei Programm

Beitrag von Admin am Mi Jun 05, 2013 11:21 pm

Baruch schrieb:
... Wasserwagen fehlen überall in Gera ...
Das passiert, wenn man staatliche Betriebe privatisiert!

Die Wasserwirtschaft in Gera gehört einer französischen Firma, die es nicht für nötig hält, die Lebenswichtige Versorgung bereitzustellen.

EU-Gesetz zur Freigabe öffentlich staatlicher Firmen in private Hand nicht zulassen!
Fazit: Den betroffenen Menschen wäre auch geholfen, wenn Trinkwasser in Flaschen aus den Lagern von Supermärkten gespendet wird.
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Re: Piraten Partei Programm

Beitrag von Jedaja am Do Jun 06, 2013 12:28 am

Men muß nicht nach Profit streben, sondern nach dem Sinnvollen tun,
und nach Erfahrung und Nachaltigkeit schauen, allen soll es gut gehen.

http://mineralwasserflasche.de/tl_files/userdata/professor-02.jpg

http://www.eco-haw.de/wp/wp-content/uploads/SEM09_9051179.jpg

http://www.lighthouse-foundation.org/typo3temp/pics/dd0a87a685.jpg

Liefert Flaschen statt Bomben!

Basketball
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Re: Piraten Partei Programm

Beitrag von Baruch am Do Jun 06, 2013 8:44 am

Hey, nach Sachsen Anhalt!
BW – LKW Transport Order!!

900 Sandsäcke stehen abholbereit auf Palette

… Manpower vorhanden …
… Fehlen nur noch Transportfahrzeuge …

Wer zuerst kommt … A9 – A4 ist frei!!!

direkt hinter der Abfahrt Autobahn A4 Jena-Göschwitz

Analytik Jena AG hat die Sandsäcke zur Verfügung gestellt!

… Konrad-Zuse-Straße 1 , 07745 Jena …
03641/7770
… mit Anrufen sichern! Cool
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Re: Piraten Partei Programm

Beitrag von Admin am Do Jun 06, 2013 9:44 am

... 03641/7770 - Zero hinter der 777 vergessen Smile

neuster Witz von Baruch über Ägypten:
"Wir haben Pyramiden angepflanzt." Very Happy
Basar: "Frische Pyramiden" farao
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Re: Piraten Partei Programm

Beitrag von Admin am Do Jun 06, 2013 10:26 am

Jedaja schrieb:Also ich könnte für Flutopfer Brötchen schmieren, oder Kaffee kochen, in Unterkünften helfen, kann auch gern hier welche hinkommen bis sie wieder nach Hause könnten, oder was sonst so anfällt, steht eigentlich Rabbi Pal, und die Schul noch da, oder sind die auch weggeschwemmt worden?

Mikwe neben der Krämerbrücke hat Wasser jetzt voll drunken
Die Krämerbrücke hat's in den "Sintfluten" nie weggespült!



Erfurts Wahrzeichen, die Krämerbrücke, überspannt gleich zwei Flussarme und ist mit einer Länge von 120 m die längste, durchgehend gebaute Brücke Europas. Noch heute beherbergen die Häuser mit Namen wie "Engelsröschen" zahlreiche Handwerks- und Antiquitätenhändler. Bei einem Aufenthalt in Erfurt kann man hier so manchen Schatz entdecken. Ursprünglich aus Holz, später aus Stein erbaut und als Übergang bei Hochwasser gedacht, errichteten die Krämer direkt auf der Brücke ihre Buden.
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Re: Piraten Partei Programm

Beitrag von Ali am Fr Jun 07, 2013 1:07 pm

Masel tov und alles Verankert in Magdeburg!

Der Scheitel von Elbe und Saale kommt
gleichzeitig.

Schabbat Schalom!


Cool
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Re: Piraten Partei Programm

Beitrag von Jedaja am So Jun 09, 2013 12:42 am

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Re: Piraten Partei Programm

Beitrag von Jedaja am So Jun 09, 2013 1:32 am

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Re: Piraten Partei Programm

Beitrag von Jedaja am So Jun 09, 2013 1:55 am

Dort wird jede Hilfe ja gebraucht für die Menschen,
und sollte nicht von Abgelenkt werden.

Liveticker zum Hochwasser
Hilfe suchen - Hilfe finden:

http://www.mdr.de/nachrichten/scribblelive128.html
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Re: Piraten Partei Programm

Beitrag von Admin am Mo Jun 10, 2013 12:11 am

110 SOS schrieb:Alev Jod = 110
Mari, das Hochwasser kommt auch noch zu Euch nach Hamburg!

Also überall dort wo die Flüsse über die Ufer treten
und das Wasser in die Verbindungskanäle einschwemmen,
räumt schon alles Hoch!
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Re: Piraten Partei Programm

Beitrag von Määääääh am Mo Jun 10, 2013 4:19 pm

Sturmflut 1962, damals noch krasser von der Nordsee her,
die Alten erzählen davon
...

Außergewöhnlich schwer betroffen war das Unterelbegebiet
mit der Hansestadt(Staat) Hamburg, wo vor allem der Stadtteil Wilhelmsburg
durch Deichbrüche in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Ursächlich für das Ausmaß der Katastrophe in Hamburg waren neben technisch
völlig unzureichenden und sich teilweise in einem sehr schlechtem Pflegezustand
befindlichen Deichen und anderen Hochwasserschutzeinrichtungen,gravierende
städtebauliche und verwaltungsorganisatorische Mängel.
Seitdem sind die Deiche hier im Norden der Lebensraum von denen heri, auf die kann
ich und andere verlassen - wenn da sich alle an die Deichbestimmungen halten....

Hauptsache die flüchten nicht ins Gebüsch ins Trockene - so kenn ich die, sondern wie
Du sagst, nach oben - wie ich hier auf m Berg, da müssen schon mehr kommen Very Happy...?!?

Oben am Zollanleger an der nördlichen Schloßinsel Süderelbe steht außerdem hinterm
Deich eine 10meter Flutschutzmauer und Schleusen - staut sich alles be Geesthacht,
wir haben auch Tide... Das heißt Ebbe und Flut, begünstigt die Lage hinter Geesthacht
etwas - hoffe ich für die, die hinterm Deich zu tief wohnen O:/








Määääääh
Gast


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Re: Piraten Partei Programm

Beitrag von Admin am Mo Jun 10, 2013 7:59 pm

Schäfchen ins Trockene geführt!
Hirte mit Fahrrad
Very Happy


Und Gastfreundschaftlich komme in's Haus,
das Tor steht doch auf!
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Re: Piraten Partei Programm

Beitrag von Admin am Mi Sep 11, 2013 12:48 am

Baruch schrieb:
Piraten-Partei Wahlkampf Auftakt
: Umrahmt von "gesetzlichen" Grillen und natürlich viel guter "Volks" Musik! Falschmeldung? Wir schwimmen by Flaschenpost im Fischbestandsgewässer.
Was sind die Piraten?

Sie segeln nicht gegen den Wind, sind weder auf dem Rechten noch auf dem Linken Auge blind, vielmehr sind der Licht Punkt in der Mitte des Volks. Die Piraten sichten und richten den Kurs der Regierung. Bei den Piraten sind die Minderheiten in der Mehrheit. Die Partei mit Migrationshintergrund. Ausländische Staatsbürger (Türkiye), Juden und Muslime sollten also die Piraten Signalfarbe Orange wählen um nicht nur Schwarz zu sehen, und der Mischung aus Rot und Grün - dem Braunen Geist, beleuchtend entgegen zu wirken.
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Re: Piraten Partei Programm

Beitrag von Admin am Mi Sep 11, 2013 2:01 am

Baruch schrieb:

#Piraten – Abteilung: Aufklärung Cool 

Warum man die SPD nicht wählen sollte:

SPD die Nachfolge von der NSDAP?

Rot-Grün, die Mischung ist bekanntlich Braun!
Samson Top Recherche:



Warum gab es nach ROT-GRÜN keine Terroranschläge in Europa mehr?????

Spanien

Im Vorfeld der Wahl 2004 befand sich Zapatero politisch auf der Seite der Gegner des Irakkriegs. Unmittelbar nach der Parlamentswahl 2004 hatte er das Verbleiben der spanischen Truppen im Irak mit der Übernahme einer wichtigen Rolle durch die UNO verknüpft. Die Wahrscheinlichkeit hierzu schätzte er jedoch als gering ein. Gleich nach der Wahl zum Ministerpräsidenten am 16. April 2004 bestand deshalb eine seiner ersten Amtshandlungen darin, den baldigen Truppenabzug aus dem Irak bekannt zu geben. Wegen der Haltung zum Irakkrieg kühlten sich die Beziehungen zu den USA zusehends ab und verbesserten sich erst nach der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten Ende 2008 wieder.

Aus den kurz nach den Madrider Zuganschlägen vom 11. März 2004 stattfindenden spanischen Parlamentswahlen vom 14. März 2004 ging die von ihm als Spitzenkandidat angeführte PSOE überraschend als Sieger hervor. Mit 164 von insgesamt 350 Abgeordnetensitzen verpasste die PSOE dabei knapp die absolute Mehrheit. In seiner konstituierenden Sitzung am 16. April 2004 wählte das spanische Parlament Zapatero mit 183 von 350 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten. Er erhielt dabei die Stimmen seiner Partei, der Izquierda Unida sowie einiger nationalistischer Regionalparteien.

Die Vereinigte Linke (span.: Izquierda Unida, IU) ist eine spanische politische Partei. Es handelt sich dabei um ein 1986 gegründetes linkssozialistisches Parteienbündnis, dessen Leitung von dem Kommunisten Cayo Lara wahrgenommen wird.

Sie stützte danach die PSOE-Minderheitsregierung unter José Luis Rodríguez Zapatero.

Die kurz nach den Anschlägen von der damaligen konservativen Regierung (Aznar/PP) verbreitete These von der ETA-Urheberschaft und die abgewandelte These von einer Zusammenarbeit von ETA und al-Qaida sind bis heute (2012) in rechtskonservativen spanischen Kreisen weit verbreitet.

„Immerhin noch fast ein Drittel der Bürger glaubt nach Umfragen an eine Verschwörungstheorie, die die konservative Volkspartei verbreitet (die während der Attentate an der Regierung war): Nicht radikale Islamisten, sondern die baskische Terrororganisation ETA habe den Anschlag in Auftrag gegeben.“ Grund hierfür sind einige Widersprüche, in die sich die zu unterschiedlichen Zeitpunkten an den Ermittlungen beteiligten spanischen Polizeibeamten verstrickten. Zu diesen gehört, dass der Sprengstoff in den Zügen und der von der Polizei in einem Auto sichergestellter Sprengstoff, welcher angeblich auch den islamischen Terroristen gehörte, von unterschiedlicher Art waren.

Mit der Verbindung von islamistischen Tätern und ETA lässt die Theorie auch indirekt auf die Regierung anspielen. Der Anschlag machte es möglich, dass die Sozialistische Partei die Wahlen 2004 gewann. Die Partei Rodríguez Zapateros hätte auf diese Weise von den Attentaten profitiert. Obendrein wird dieser Verdacht mit dem Argument genährt, dass sich die Sozialisten im Vorfeld der Anschläge auf heimliche Friedensverhandlungen mit der ETA eingelassen hätten.

Nach dem Bekanntwerden der Anschläge unterbrach das Europäische Parlament seine Plenarsitzung zu einer Schweigeminute. Der Präsident und irische Europaabgeordnete Pat Cox rief die spanische Bevölkerung dazu auf, die Wahlen am Sonntag zu einer Antwort gegen den Terrorismus zu nutzen.

In Deutschland kondolierte Bundespräsident Johannes Rau. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse drückte im Namen des Deutschen Bundestages sein Entsetzen über die Anschläge aus. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer drückte sein Entsetzen und seine Solidarität aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder bot in einem Telefonat mit dem spanischen Ministerpräsidenten deutsche Unterstützung bei der Suche nach den Urhebern an.

Am Sonntag, dem 14. März 2004 berief Bundeskanzler Schröder das Sicherheitskabinett zu einer Sondersitzung ein, die Notwendigkeit zu dieser ergäbe sich aus der durch die Festnahmen veränderte Beurteilung der Lage. Am selben Tag rief Bundesinnenminister Otto Schily die Bundesbürger dazu auf, am 15. März um 12 Uhr durch ein dreiminütiges Schweigen ihre Verbundenheit mit den Opfern und ihren Angehörigen zum Ausdruck zu bringen.

http://www.welt.de/print-welt/article637146/Aus-Solidaritaet-an-der-Seite-der-Eta.html

Madrid - Die spanischen Behörden haben das Fluchtauto des Eta-Kommandos "Madrid" gefunden; dem Kommando werden 77 Morde angelastet. Den Anwohnern im Vorort Villena war der Ford Fiesta aufgefallen, der seit Wochen dort parkte. Vier gesuchte Eta-Terroristen flohen mit ihm am 12. April aus ihrer Wohnung in der Calle Polibea in Madrid, nachdem sie eine unbeabsichtigte Explosion beim Hantieren mit Sprengstoff verraten hatte. Auf dem Briefkasten der Madrider Wohnung standen zwei deutsche Namen: Renate Schubbert und Fritz Gary Siemund. Sie hatten diese sowie zwei weitere Wohnungen in Madrid für die Eta gemietet. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums gehören beide einer Splittergruppe der RAF an. Renate Schubbert (33), die sich mit unterschiedlichen Lebensläufen in Spanien um eine Stelle als Grafikerin und Restauratorin bewarb, wird gesucht; der ehemalige Biologiestudent Gary Siemund, der Ende der 80er Jahre als Austauschstudent in Bilbao mit der Eta in Verbindung kam, wurde im April in Wiesbaden gefaßt. Renate Schubbert war mit der Eta Ende der 80er Jahre bei einem Treffen militanter Linker in Paris in Berührung gekommen. Doch gibt es, wie das BKA bestätigt, keine politische Kooperation zwischen dem deutschen und baskischen Untergrund. Meist geht das Eta-Engagement Deutscher auf "revolutionäre Solidarität" oder intime Beziehungen zurück. Nur selten lassen sich Söldner werben. In der Eta aktiv war auch Petra Elser, die im November zusammen mit Eta-Mitglied Aguirre Lete, mit dem sie ein Kind hat, im französischen Bayonne gefaßt wurde. Auch sie soll bei einem Pariser Treffen mit der Eta Verbindung aufgenommen haben. Von 1991 an war sie am Aufbau der Eta-Infrastruktur in Madrid beteiligt. In Wohnungen, die sie gemietet hatte, wurden Mordanschläge auf führende Terroristenfahnder im Oktober 1993 und Juni 1994 vorbereitet. Offiziell arbeitete Elser als Sprachlehrerin. 1993 verhaftete die französische Polizei in Ivry sur Seine die Deutsche Steffi Thiel, Schwester des RAF-Mitglieds Martin Thiel, die dem ETA-Mitglied Benito Fermin Martinez Vergara Unterschlupf gewährte. Die meisten ausländischen Eta-Sympathisanten sind jedoch Franzosen.
Schröder

Im Jahr 1976 wurde er als Rechtsanwalt am Landgericht Hannover zugelassen und arbeitete zunächst als angestellter Rechtsanwalt in einer Kanzlei, ab 1978 als Sozius einer Anwaltskanzlei in Hannover. Er übte diesen Beruf bis zu seiner Wahl zum niedersächsischen Ministerpräsidenten im Jahr 1990 aus und vertrat unter anderem den damals als RAF-Terroristen inhaftierten Horst Mahler. Außerdem war er Vertreter der Nebenkläger im Fall des Nazi-Fememords am Nazi-Skinhead Gerd-Roger Bornemann, dem Sohn eines sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionärs.

Gazprom-Manager sehen den direkten Zugang zu jeder Gasheizung in Deutschland und Europa als ihr Ziel. Dies bedeute, dass sie pro tausend Kubikmeter Gas 400 bis 500 US-Dollar einnehmen könnten, statt wie bisher 290 Dollar, so berichtete die russische Wirtschaftszeitung Kommersant im März 2007. Wenn Gazprom die Anteile an lokalen Gasversorgern in Deutschland erwerben könne, und sich gleichzeitig mit anderen Gasproduzenten wie Algerien, Iran, Katar und Venezuela zu einer Organisation wie der OPEC zusammenschließen könne, welche die Preise bestimmt, würde das die westlichen Energieunternehmen effektiv aus dem Spiel bringen. In diesem Szenario – direkter Zugang zu den Endverbrauchern bei Bildung eines Gaskartells – könne Russland Europa die Preise diktieren. Die EU würde politisch völlig von Moskau abhängig und habe so gut wie kein Mittel, um Gegendruck auszuüben. Europa versuche diese Expansion von Gazprom zu verhindern, doch das Unternehmen halte unbeirrt an seinen Zielen fest.

Ströbele

Seit dem 3. Juni 1967 leistete er als Rechtsreferendar seine Anwaltsstation im Anwaltsbüro von Horst Mahler ab. Am 1. Mai 1969 gründete er mit Mahler und dem späteren Berliner Verfassungsrichter Klaus Eschen das so genannte Sozialistische Anwaltskollektiv in Berlin. Ziel war, Demonstranten und anderen Aktivisten aus der damaligen Studenten- bzw. 68er-Bewegung, die sich zahlreichen Strafverfahren ausgesetzt sahen, juristische Unterstützung anzubieten.

Ab 1970 übernahm Ströbele die Verteidigung von RAF-Angehörigen, u. a. Andreas Baader. 1975 wurde Ströbele wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Beginn des Stammheim-Prozesses von der Verteidigung ausgeschlossen. 1980 wurde Ströbele von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei. Dieses Urteil wurde 1982 von der 10. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts auf 10 Monate reduziert. Ströbele bestreitet die Vorwürfe und erklärte, das Informationssystem habe lediglich der Arbeit als Verteidiger für die gefangenen Mitglieder der RAF in den Jahren 1970 bis 1975 gedient.

Im Jahr 1979 löste sich das Sozialistische Anwaltskollektiv auf. Auch danach war Ströbele als Rechtsanwalt aktiv. Im Jahre 1988 war er Verteidiger im Prozess gegen Hansjoachim Rosenthal, den ersten in Deutschland durch die DNA-Analyse (genetischer Fingerabdruck) überführten Mörder.

Im Februar 2001 wurde ein Stasi-Protokoll bekannt, das den Eindruck erweckte, Ströbele habe in den 1970er Jahren Überfälle der PLO oder Flugzeugentführungen gebilligt, um auf politische Fragen aufmerksam zu machen.[4] Ströbele erwirkte eine Gegendarstellung: „Ich habe mich in dieser Weise nie geäußert. Die in diesem MfS-Papier niedergelegten Überlegungen entsprachen keineswegs meiner Sicht der Dinge. Ich befürwortete nicht Terrorhandlungen.“

Der ehemalige Ministerpräsident Bayerns Günther Beckstein bezeichnete 2007 Ströbeles Äußerungen zur RAF als „beschämend“ und als „eine Verhöhnung der Opfer des brutalen RAF-Terrors, wenn gerade der als RAF-Unterstützer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Ströbele auch heute noch RAF-Ideologie bagatellisiert“. Ströbele meinte, er sehe in der Kritik des inhaftierten Ex-Terroristen Christian Klar am Kapitalismus „keine Aufforderung zu Gewalt oder zu Terrorismus“

Joschka Fischer

Ab 1967 engagierte sich Fischer in der Studentenbewegung und in der Außerparlamentarischen Opposition (APO). Er lebte ab 1968 in Frankfurt am Main. Später jobbte er im SDS-Verlag Neue Kritik und in der Buchhandlung Libresso am Opernplatz, die vorwiegend linke Literatur anbot. Gleichzeitig besuchte er eigenem Bekunden nach als Gasthörer die zeitweise völlig überfüllten Vorlesungen von Theodor W. Adorno, Jürgen Habermas und Oskar Negt.

1969 nahm Fischer in Algier an einer Konferenz der PLO teil.

Bis 1975 war Fischer Mitglied der linksradikalen und militanten Gruppe Revolutionärer Kampf. Er beteiligte sich an mehreren Straßenschlachten mit der Polizei („Putzgruppe“), in denen Dutzende von Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. Ein Foto vom 7. April 1973 zeigt den mit einem schwarzen Motorradhelm vermummten Fischer und Hans-Joachim Klein, später Mitglied der Revolutionären Zellen (RZ), wie sie gemeinsam auf einen Polizisten einschlagen.[5] Als Außenminister gestand Fischer seine damalige Gewalttätigkeit ein, wollte sich aber nicht von ihr distanzieren.

Cohn Bendit

Im Herbst 1968 solidarisierte er sich mit Andreas Baader und Gudrun Ensslin, als diese wegen der Kaufhaus-Brandstiftungen am 2. April 1968 verurteilt wurden, im Gerichtssaal mit den Worten „Die gehören zu uns“

Cohn-Bendit ließ sich in Frankfurt am Main nieder. Er wurde zunächst wie sein späterer WG-Genosse Joschka Fischer Mitglied der Gruppe „Revolutionärer Kampf“, die erfolglos die sozialistische Revolution zu erreichen versuchte, indem einige als Arbeiter in den Fabriken von Hoechst AG und Adam Opel AG tätig wurden, um die Arbeiterschaft zu agitieren und zu mobilisieren.
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Re: Piraten Partei Programm

Beitrag von Admin am Mi Sep 11, 2013 11:49 pm

Wie regieren die Piraten mit in Zukunft?
Ein Beispiel der geforderten und gewünschten Automaut.

Bisher gibt es die KFZ Steuer und damit freie Fahrt für PKW auf allen deutschen Straßen. Sobald Deutsche aber im Ausland Straßen benutzen, werden sie gnadenlos zahlen. Warum leistet sich Deutschland den Luxus die Durchfahrt für Ausländer in Deutschland zu schenken. Eine Maut erfordert Mautstellen, die sehr Kostenaufwendig sind, eine Vignette muß Kontrolliert werden, das auch sehr aufwendig ist. Wenn aber nur an allen Deutschen Grenzen rundum Mautstellen sind, werden !. die Grenzen besser überwacht, was den Autoklau in den Osten behindert und die Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen erschwert, 2. den Ausländern weiterhin freie Fahrt auf Deutschlands Straßen gewährt, nachdem sie eine Deutschland Passage Maut (Paßmaut) gezahlt haben Wink  , nur wer einen Deutschen Paß vorzeigen kann bekommt Einreisevergünstigung. Das Umzusetzen ist Kostengünstig, schafft mehr Sicherheit und der Staatskasse Einnahmen. Das ist ein zuküftiger Punkt im Piraten Partei Programm.

Wählt den Lichtpunkt in den Bundestag!
           
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Russische Revolution-Revolutionäre Zellen und unsere Politiker...

Beitrag von Samson am Do Sep 12, 2013 5:35 pm

Hans-Joachim Klein (* 21. Dezember 1947 in Frankfurt am Main) ist ein ehemaliger deutscher Terrorist der Revolutionären Zellen (RZ).

Nach einer Lehre als Autoschlosser und einem Aufenthalt im Jugendgefängnis stieß Klein zum alternativen Milieu im Frankfurter Westend und engagierte sich in der Roten Hilfe für gefangene Mitglieder der Rote Armee Fraktion (RAF). Als Jean-Paul Sartre 1974 nach Stuttgart-Stammheim kam, um Andreas Baader zu besuchen, wurde er von Klein am Frankfurter Flughafen abgeholt und dorthin chauffiert. 1974 wurde er auch für die Revolutionären Zellen angeworben. Klein beteiligte sich 1975 wohl zusammen mit Gabriele Kröcher-Tiedemann und dem weltweit gesuchten Terroristen Ilich Ramírez Sánchez („Carlos“) an der OPEC-Geiselnahme in Wien.

Nach der Teilnahme an dem Attentat auf die OPEC-Konferenz, bei dem Hans-Joachim Klein mittäterschaftlich drei Menschen ermordete (u.a. den Polizisten Anton Tichler), brach Klein mit Unterstützung der Frankfurter linken Szene mit dem Terrorismus und tauchte anschließend in Frankreich unter. Aus dem Untergrund schickte er 1977 eine Waffe an den Spiegel und warnte vor geplanten antisemitischen Mordanschlägen der RZ. Im Jahr darauf enthüllte er weitere Attentats- und Entführungspläne in einem Interview mit dem Spiegel.

1979 erschien sein Buch Rückkehr in die Menschlichkeit. 1980 teilte er in einem Interview dem Spiegel mit, dass Susanne Albrecht und Peter-Jürgen Boock die RAF verlassen hätten.

1998 wurde Klein nach fast 25 Jahren im Untergrund von zwei Beamten der französischen Polizei in Begleitung zweier BKA-Beamten in seinem Stammlokal in Frankreich festgenommen und 2000 in Deutschland vor Gericht gestellt. Neben seinem langjährigen Weggefährten aus der gemeinsamen Frankfurter Zeit, Daniel Cohn-Bendit, traten auch Joschka Fischer und Matthias Beltz als Entlastungszeugen auf. Aufgrund der Kronzeugenregelung wurde er am 15. Februar 2001 wegen dreifachen vollendeten Mordes, Mordversuchs und Geiselnahme nicht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, sondern zu neun Jahren Haft verurteilt. 2003 wurde der Rest seiner Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt und Klein aus dem Gefängnis entlassen. Die letzten Monate seiner Bewährungsstrafe wurden ihm im März 2009 vom hessischen Justizministerium per Verfügung eines Straferlasses im Gnadenwege erlassen. Er lebt heute in der Normandie, Frankreich, und ist immer noch mit Cohn-Bendit befreundet. Er ist mit einer Französin verheiratet und hat zwei Kinder. 2013 sagte er als Zeuge im Prozess gegen die mutmaßlichen RZ-Mitglieder Christian Gauger und Sonja Suder aus.

Klein war im September 1998 nach 23 Jahren Flucht von BKA-Zielfahndern in einem kleinen normannischen Dorf festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Der Prozess hatte vor allem wegen seiner prominenten Zeugen zeitweise weltweites Aufsehen erregt. Neben dem grünen Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit und dem Kabarettisten Matthias Beltz musste auch Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) zu seiner gemeinsamen militanten Vergangenheit mit Klein aussagen. Dem Vizekanzler droht wegen seines Zeugenauftritts ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage.

Als rechte Hand von Ramírez Sánchez galt der deutsche Terrorist Johannes Weinrich

Johannes Weinrich (* 21. Juli 1947 in Brakel) war Mitglied der Revolutionären Zellen und der Organisation Internationaler Revolutionäre („Carlos-Gruppe“). Er galt als die rechte Hand des Terroristen Ilich Ramírez Sánchez, genannt Carlos, der Schakal.

Weinrich wuchs in der Kleinstadt Schwerte bei Dortmund auf, wo er sein Abitur am Friedrich-Bährens-Gymnasium ablegte. Danach studierte er an der Ruhr-Universität in Bochum und engagierte sich dort als SDS- und AStA-Mitglied in der studentischen Bewegung. Er gründete die Politische Buchhandlung GmbH Bochum, den linken Kollektivbuchladen, in der Overbergstraße, nahe der Universität. Nach seinem Umzug nach Frankfurt arbeitete Weinrich beim Verlag Roter Stern. Im Verlag lernte er Wilfried Böse kennen, mit dem zusammen er – immer noch offen im Verlag arbeitend – die Revolutionären Zellen gründete. Als sie diese verließen und sich Carlos’ Gruppe anschlossen, verlegten sie ihre Aktionen von Deutschland-spezifischen Anschlägen auf den internationalen Terrorismus. Böse starb bei der Operation Entebbe, in der eine Sondereinheit der israelischen Armee hauptsächlich israelische Geiseln aus einem Terminalgebäude im Flughafen von Entebbe, Uganda, befreite, die von Böse, Brigitte Kuhlmann und palästinensischen Terroristen aus einem Air France Airbus entführt worden waren.

Carlos

Die französischen und US-amerikanischen Geheimdienste machten den sudanesischen Behörden mehrere Angebote für seine Auslieferung. Ausschlaggebend war möglicherweise Carlos’ playboyhaftes Leben, das einige islamische Fundamentalisten erzürnte. Am 14. August 1994 wurde er an französische Agenten übergeben, die ihn nach Paris überstellten. Er wurde wegen seiner Pariser Morde von 1975 angeklagt und wartete im Gefängnis La Santé in Paris auf seinen Prozess. Dieser begann am 12. Dezember 1997. Am 23. Dezember wurde er schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt.

Ramírez Sánchez wurde im Pariser Gefängnis La Santé in einer Isolationszelle untergebracht. Im Dezember 1998 protestierte er mit einem zwanzigtägigen Hungerstreik gegen die Isolationshaft, brach den Streik aber auf Bitten seiner Eltern und seines Weggefährten George Habash ab.

Während seiner aktiven Zeit wurde von westlichen Stellen immer wieder behauptet, dass Carlos ein KGB-Agent sei, obwohl dies nie bewiesen werden konnte.

In der Haft konvertierte Ramírez Sánchez zum Islam. Er trat in einen Briefwechsel mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez ein und veröffentlichte im Juni 2003 das Buch Revolutionärer Islam, in dem er versucht, Terrorismus als ein Mittel des Freiheitskampfes zu erklären und zu verteidigen. Er äußerte auch seine Unterstützung für Osama bin Laden und die Terroranschläge am 11. September 2001.

Bin Laden hatte auch Kontakte zu Carlos im Sudan.Carlos sagte das Bin Laden den Bewaffneten Kampf fortsetze den er begonnen hatte....
Revolutionäre Zellen-Carlos und die Stasi....

Wer weiss was die Rot Grüne Regierung zu verheimlichen hat zwecks 11.9. immerhin kamen die Täter aus Deutschland und konnten hier frei operieren...Warum wohl?

Samson

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http://15.  denn zur Gerechtigkeit wird zurückkehren das Gericht

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Re: Piraten Partei Programm

Beitrag von Ali am Do Sep 12, 2013 7:34 pm

Baruch schrieb:

#Piraten – Abteilung: Aufklärung Cool 

Warum man die SPD nicht wählen sollte:

SPD die Nachfolge von der NSDAP?

Rot-Grün, die Mischung ist bekanntlich Braun!
Hartz IV – die "Arbeit Macht Frei"  Gesetzgebung wurde von der Regierung Schröder eingeführt und löste damit die Arbeitslosenhilfe. Wer also glaubt einem Hartz IV Empfänger werde bei der Arbeitssuche geholfen, übersieht die Sanktionen. Jedem Empfänger der ALG II beantragt wird grundsätzlich unterstellt auf Kosten des Staates leben zu wollen, dementsprechend wird dem Arbeitssuchenden eine Eingliederungsvereinbarung aufgezwungen, mit der die Pflicht zu Arbeitsmaßnahmen für Sozialleistungen besiegelt wird. Die Arbeitssuchenden werden in sogenannte Beschäftigungen mit Mehraufwandsentschädigungen beordert. Damit entstand der für viele Firmen günstige 2. Arbeitsmarkt. Besonders genutzt wurden die 1-Euro-Jober im Dienstleistungsbereich. Man stellte nicht mehr gelernte Arbeitskräfte ein, sondern holte sich Arbeitssklaven von der Arbeitsagentur. Gleichzeitig wurde damit der Zeitarbeitsmarkt gefördert, denn die Arbeitssuchenden wurden verpflichtet jede Arbeit anzunehmen, auch wenn nur 400 Euro Lohn gezahlt wurde. Das davon niemand leben kann ist gewollt, denn so bleiben die Arbeitssklaven unter der Kontrolle der Arbeitsagentur als Aufstocker.

Die Kontrolle wird auch über die gesamte Familie ausgeführt mit Hartz IV, da der Arbeitssklave in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, gemeint ist damit seine Familie. Alles Einkommen das in seiner Familie existiert wird angerechnet. Dabei spielt es keine Rolle ob 1 Arbeitssuchender mit einem arbeitenden Familien-(Bedarfsgemeinschafts)mitglied zusammenlebt. Das Arbeitseinkommen wird mit angerechnet. Ein Arbeitsloser in einer Familie hat also kaum eine Chance überhaupt Hilfe zu bekommen. Es zählt nicht nur das Arbeitseinkommen mit, sondern auch alle Einnahmen wie Kindergeld oder Steuerrückerstattungen als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft. Zudem darf eine Familie die Hartz IV beantragt nur einen Gnadentausender auf dem Sparbuch besitzen. Wer sich etwas angespart hat wird so gezwungen von diesem Geld zu leben, bevor er sich als Arbeitssuchender bei Hartz IV anmelden darf, um dann auf den 2. Arbeitsmarkt für 1 Euro die Stunde 8 Stunden am Tag als Arbeitssklave arbeiten zu dürfen.

Die aktuelle Praxis ist  noch Erschreckender. Nachdem viele Flutopfer zu Obdachlosen wurden, und vielfach auch gleichzeitig Arbeitslos, begann man diese Opfer unter anderem in Gera über Hartz IV in Arbeitsmaßnahmen zum Beseitigen von Hochwasserschäden zu zwingen. Anstatt den Bedarfsgemeinschaftsfamilien, die alles verloren haben und Obdachlos sind, Hilfe zu geben, müssen sie statt dessen 8 Stunden am Tag in Gartenanlagen und öffentlichen Gebäuden Schlamm schaufeln und Schäden beseitigen. Die Knochenschwere Arbeit, die ohne Fachkenntnisse oder Schutzkleidung ausgeführt wird, wo normalerweise mit Gefahrenzulage bezahlte Spezialkräfte arbeiten, ist extrem Gesundheitsgefährdend. Arbeitslager läßt sich nicht anders beschreiben!

Wer Hartz IV beantragt wird damit zum Arbeitsdienst-Leistungsempfänger, aber bekommt garantiert keinen Job vermittelt, der aus dem Arbeitsdienst führt, damit der Staat über genügend Arbeitssklaven landesweit verfügt, die nach Bedarf eingesetzt werden können. Wer sich weigert den Eingliederungspflichtdienst zu tun  wird so lange Sanktioniert bis keine Leistung mehr bekommt und somit aus der Arbeitslosenstatistik verschwindet - nicht weil er einen Job vermittelt bekommen hätte, sondern weil er einen Arbeitsdienstjob verweigert. Der Hilflose ist dann auch noch gezwungen seine Krankenkasse von mindestens 150 Euro monatlich von nichts, denn er hat ja keine Ersparnisse mehr, selbst zu zahlen. Ansonsten sollte in der Bedarfsgemeinschaftsfamilie besser niemand krank werden, denn ohne Krankenversicherung behandelt kein Arzt - auch die Kinder nicht! Somit ist der Hilflose gezwungen von dem Kindergeld die Krankenversicherung zu zahlen. Die Verweigerung der Arbeitsagentur die Krankenversicherung nicht mehr zu übernehmen bei totaler Sanktion ist ein weiteres Druckmittel den Arbeitssklaven zum Arbeitsdienst zu zwingen.

Kinder sind für den Arbeitsdienst nicht nutzbar, deswegen versucht man diese mit regelmäßiger Erhöhung des  Kindergeld um 10 bis 20 Euro aus den Sozialleistungen auszuschließen. Das Kindergeld wird angerechnet als Einkommen des Kindes in der Bedarfsgemeinschaftsfamilie. Wer 3-4 Kinder hat fällt alleinig mit der Anrechnung des Kindergeld schon durch das soziale Netz, wenn nur ein Bedarfsgemeinschaftsmitglied einen geringfügigen 400 Euro Job hat. So hat die Arbeitsdienstbeschaffungsagentur die Kinderreichen Bedarfsgemeinschaften direkt auf die Straße gesetzt. Ohne Hilfe müssen sie Miete und Krankenkasse von dem Kindergeld zahlen und gleichzeitig wurde die Arbeitslosenstatistik um 500000 Arbeitslose weniger, die selbstverständlich auch nicht in einen neuen Job vermittelt wurden, sondern einfach der Armut ausgesetzt sind, bis die Kinder selbst Geld verdienen können.

Weiterhin nicht nutzbar für den Arbeitsdienst sind Bedarfsgemeinschaftsfamilien indem Lohnempfänger leben. Damit diesen Familien mit nur 1-2 Kindern nicht Sozialleistungen gezahlt werden müssen, werden Lohnsteuererklärungen von der Arbeitsagentur mit einer sogenannten Ersatzpflicht erpresst. Das heißt, wer keine Lohnsteuererklärung macht dem wird unterstellt Einkommen absichtlich vermindert zu haben und mit dem Zurückzahlen aller Leistungen gedroht. Die Steuerrückerstattungen werden auch als Einkommen angerechnet und auf 6 Monate gleich verteilt. Das führt zum Aussetzen der Leistungen halbjährig. Lohnsteuerrückzahlungen sollten das arbeitende Volk entlasten und vom Staat  zuviel einbehaltenes Geld den Familien zurückgeben; aber das Arbeitsamt nimmt dieses Geld wieder als Einnahmen. Genauso das Kindergeld. Für die Versorgung der Kinder bestimmt und allen arbeitenden Familien zusätzlich geschenkt, wird es den Hartz IV Familien extra noch genommen mit der Anrechnung als Einkommen der Kinder. Für die Armen Kinderreichen aus Hartz IV ausgeschlossenen Familien ist das Kindergeld die Überlebensbasis, mit der Miete, Krankenkasse und Lebensmittel gekauft werden müssen.

Was die Soziale Partei Deutschlands mit Hartz IV geschaffen hat ist ein Arbeitsdienst noch ohne Lager, aber gleichzusetzen dem diskriminierenden Nazi-System! Das gehört wieder abgeschafft! Im Piraten Programm ist vor allem die Forderung, die Anrechnung von Kindergeld und Steuerrückerstattungen bei Hartz IV zu streichen, denn das verstößt rechtlich gegen das Gleichbehandlungsgesetz!

Jede Maßnahme der Jobcenter ist ein Resultat der SPD Politik, die den Nationalsozialismus der NSDAP im Programm hat und weiterhin nachfolgt!

Wer SPD wählt sollte sich nicht Wundern über das Aufkeimen von weitreichender Unterdrückung und Überwachung im Stil der Nazi’s.

#Piraten-WahlKampfSpruch: Wählst du SPD, dann wählst du Dunkelrot, den Nazi-Schatten im Blut. Wählst du Piraten, mit Orangen Arbeitsanzug, dann wählst du kein Nazi Gut.
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Re: Piraten Partei Programm

Beitrag von Admin am Fr Sep 13, 2013 7:13 pm


Piraten Europa Politik

Der Euro gehört zu Europa dazu! Zurück zur DM ist keine Alternative, sondern der Euro-Anspruch ist eine Anforderung die Staaten erfüllen müssen, um zur Euro-Zone beitreten zu können. Wer dieses Grundanforderung nicht erreicht, kann nicht erwarten von der Euro – Wirtschaftskraft zu profitieren. Einen ständigen Zuschuß zum Überleben wirtschaftsschwacher Staaten darf es nicht geben. Jedes Land das in der Euro-Zone die Wirtschaftskraft nicht halten kann, sollte ausgeschlossen werden bis es den Euro-Anspruch verdient hat. Griechenland, Spanien, Portugal und Irland, wird damit nicht mehr unter Sparzwang gestellt, aber ein Notgeld einführen müssen, bis die Wirtschaft wieder den Euro-Anspruch erreicht. Es kann nicht sein das Deutschland und Frankreich alle anderen Euro-Länder mit Milliarden-Rettungspaketen über Wasser halten. Der Euro ist eine starke Währung und kann nur von Wirtschaftsstarken Ländern gefördert und erhalten werden.

Ein weiteres Problem ist nur über die Europa-Politik lösbar. Die Staatenlosen Roma und Sinti werden von einem Land zum nächsten vertrieben. Nachdem sie in Frankreich zu unerwünschten Persona erklärt wurden, besetzen sie in Deutschland regelmäßig Asylheime. Es ist klar, daß die Zigeuner nicht zum seßhaften Volk gehören, und so auch nicht angesiedelt werden können oder ein Land beanspruchen. Aber die Staatenlosigkeit kann aufgehoben werden, indem man sie als Europäer mit Staatsbürgerschaft europäisch anerkennt. Das altbekannte Umherziehende Volk, ähnlich den Indianern in Amerika, kann und sollte man nicht in Reservate einsperren, sondern sie sogar zum umherziehen auffordern, mit der europäischen Staatsbürgerschaft! Von Vorteil ist das für das Volk selbst, und auch zum Nutzen für die europäische Wirtschaft, wenn die Roma und Sinti praktisch immer im Kreis durch die europäischen Länder ziehen. Mit einer europäischen Staatsbürgerschaft kann ihnen ein maximales Aufenthaltsrecht von einem viertel Jahr in einem Staat gegeben werden, danach müssen sie das Land wieder verlassen. Sie können so als Saisonarbeitskräfte, zum Beispiel bei der Spargelernte, sich einen Lebensunterhalt verdienen, und mit Warentransport Handel betreiben. Das taten sie schon früher. In der DDR konnte man bei Zigeunern im Herbst etwas bestellen das sie dann im Frühjahr vom Balkan mitgebracht haben. (bis die Stasi auch diesen Handelsweg mitbekommen hat und den Zigeunern die Einreise in die DDR verweigert wurde) Für ein europäisches Zigeuneraufenthaltsrecht mit zeitlich begrenztem Saisonarbeitsrecht und der Handelserlaubnis, können auch in den Ländern für Zigeuner bestimmte Plätze extra angelegt werden. Das ist alles viel billiger und nutzbringender als sie in Asylheimen überwintern zu lassen.

Allgemein sollte es auch eine Verpflichtung in allen EU-Staaten geben für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs und Krisengebieten. Deutschland hat es vorgemacht mit der Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen. Das sollte im Winter auf 10000 erhöht werden. Wenn alle EU Länder dem Beispiel folgen würden, könnten 140000 den Winter in Europa überleben. Sollte es rasch möglich sein die EU-Politik für die europäische Staatsbürgerschaft der Roma einzuführen, dann wäre schon im Frühjahr nächsten Jahres mehr Platz für Kriegs-Flüchtlinge.

Wirtschaftsflüchtlinge sollten auch gleich abgewiesen werden. Die Praxis gibt es schon in den Landesaufnahmestellen: Rief ein Serbe an, der schon seit Jahren immer mal wieder zur Landesaufnahmestelle gepilgert ist, der Deutschen Sprache bereits mächtig, fragte nach: ob er denn ein Einzelzimmer für seinen Urlaub in der Aufnahmestelle bekomme, er bräuchte auch etwas Geld. Als Antwort bekam er: „Es tut uns Leid. Wir haben leider nur 40 Betten Zimmer.“ Der Serbe antwortete dazu: „Na, dann komm ich nicht“.

Mit welcher Selbstverständlichkeit die Wirtschaftsflüchtlinge auch noch Forderungen stellen, und über unzumutbaren Zustände klagen, die sie selbst mit roher Gewalt und mutwillig Verursachen! Das frisch gekochte Essen als Fraß bezeichnen, die sanitären Einrichtungen beschmieren, und in den Parks der Städte ihr Geschäft verrichten, die Essensreste fallen lassen wo sie stehen, obwohl keinen Meter weiter der Mülleimer ist. Die Städte, die das erdulden müssen, fragen sich schon lange warum die Regierung diesen Wirtschaftsrandalierern ihre frechen Proteste und kriminellen Handlungen nicht  mit sofortiger Abschiebung bestraft. Wer zu Gast ist in einem anderen Land und dort Asyl fordert, sollte wissen sich zu Benehmen!
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